Newsletter

Newsletter für Pflegebedürftige und
ihre Angehörigen I/2016

1. Elternunterhalt: Sozialhilfeträger kann keinen Unterhalt für die Vergangenheit fordern
2. Verwirkung von Elternunterhalt
3. Die unzulängliche Verteilung des Elternunterhalts
4. Der Entscheidungsspielraum bei der Pflegeheimwahl
5. Eine Betreuung kann auch durch eine nachträgliche Vorsorgevollmacht zur Aufhebung gebracht werden

Newsletter II / 2014

1. Heimaufsicht darf Heimverträge prüfen
2. Bei Sondenernährung können pauschal 2/3 der Verpflegungskosten abgerechnet werden
3. Keine Kostenbeitrittserklärungen von Angehörigen als Anlage zum Heimvertrag nehmen!
4. Teekannen mit heißem Tee oder Kaffee dürfen nicht alleine gelassen werden!

Newsletter I / 2014

1. Refinanzierung tariflicher Personalkosten:
   Schiedsstelle greift BSG-Urteil vom 16.05.2013 auf
2. Offene Heimkosten – zügig handeln
3. Wann kann ein Heimvertrag durch die Pflegeeinrichtung gekündigt werden?
4. Wäschekennzeichnung vom Pflegesatz abgegolten
5. Hilfe zur Pflege auch rückwirkend möglich

Newsletter III / 2012

Heime

1. BGH: Einwilligung von Bevollmächtigten und Betreuern genügt für Bettgitter und Fixierungen nicht
2. Zusätzliche Einnahmen generieren: Bei der Herabstufung einer Pflegestufe stets den Anerkennungsbetrag nach § 87 a Abs. 4 S. 1 SGB XI bei der Pflegekasse beantragen!
3. Endlich geklärt: Fahrten zum Arzt
4. Heim muss keine Ausfahrten pflegebedürftiger Bewohner ermöglichen

Pflegedienste

1. Zeitvergütungen nach dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz – Wie ist der Pflegekunde ab dem 01.01.2013 zu informieren?

Newsletter II / 2012

Heime

1. Rechtssichere Rückzahlungsvereinbarungen für Fort-/ und Weiterbildungskosten
2. Vorsicht bei Vorschüssen an Ihre Mitarbeiter!
3. Auskunftsanspruch über die Anerkennungsfähigkeit zur PDL

Pflegedienste

1. Fahrt- und Wartezeiten beim Arzt sind bei der Feststellung des Pflegebedarfs zu berücksichtigen!
2. Dienstanweisung Rauchverbot

Newsletter I / 2012

Heime

1. Heim hat keine Kosten für Arztfahrten zu übernehmen und schuldet keine Etikettierung der Bewohnerwäsche auf eigene Kosten
2. Mängel rechtfertigen eine Kürzung der Heimkostenrechnung nur, wenn vorher ausdrücklich eine Beseitigung der Mängel gefordert wurde
3. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: praktizierte Berechnungsmethode beim Pflege-TÜV unzulässig
4. Kürzung der Pflegevergütung bei Personalunterschreitung

Pflegedienste

1. Leistungsspektrum erweitern durch Teilnahme an der Durchführung von Modellvorhaben der Krankenkassen
2. Keine Unterbringung, wenn Medikamenteneinnahme durch ambulanten Pflegedienst sichergestellt wird
3. BGH: 14-tägige Kündigungsfrist in einem Pflegevertrag ist unwirksam

Newsletter II / 2011

Heime

1. Begleitung zum Arzt ist Regelleistung – Amtsgericht Wernigerode will hieraus nun auch eine Kostentragungspflicht für die Fahrtkosten ziehen!
2. Unentgeltliche Wäschekennzeichnung, Shampoo und Waschcreme?
3. Lückenlose Aufsichtspflicht bei demenzkranken Bewohnern
4. Sozialgericht Berlin: AOK Pflegeheimnavigator rechtswidrig!

Pflegedienste

1. Überprüfen Sie Ihre Regelungen zum privaten Dienstwagengebrauch
2. Sichern Sie sich ab durch Haftungsfreistellungserklärungen
3. Niedersächsisches Heimgesetz: Heimaufsicht für ambulante Pflege?

Newsletter I / 2011

Heime

1. Gericht hält die Sortierung nach Risikokriterien durch den Pflegeheimnavigator der AOK für rechtmäßig!
2. Kosten für Wiederholungsprüfungen rechtswidrig?
3. Aufklärungspflicht gegenüber Bewohnern über mögliche Sozialleistungen

Pflegedienste

1. Die Versorgung mit einem suprapubischen Katheter ist immer Behandlungspflege und damit von den Krankenkassen zu zahlen!
2. Ansprüche auf Kompressionsbehandlungen künftig leichter durchzusetzen!
3. Anrechnung von Zeiten der Grundpflege auf die Zeiten der Behandlungspflege rechtswidrig, wenn die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung durch Angehörige erbracht wird!

Newsletter IV / 2010

1. Erstes Urteil zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Transparenzberichten spricht Einrichtungsträgern einen Unterlassungsanspruch zu!
2. Arbeitsvertrag-Check: Prüfen Sie die Kostenbeteiligung des Personals an der Dienstkleidungsreinigung!
3. Heim- und Pflegevertrags-Check: Prüfen Sie Ihre Heim- und Pflegeverträge auf unzulässige Klauseln

Newsletter III / 2010

Aktuelle Urteile

1. Krankenversicherungen haben bei Einwilligung des Bewohners einen Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung
2. Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Transparenzberichten
3. Keine Vorhaltepflicht eines Lagerungsrollstuhls
4. Aktuelles

Praxis-Tipps

1. Erstattungsanspruch für Lohnzahlungen bei verschuldetem Unfall
2. Welche Fragen sind im Rahmen eines Bewerbungsgespräches zulässig?

Newsletter II / 2010

1. Sozialgericht stoppt erstmals Veröffentlichung eines Transparenzberichtes
2. Länder wollen Transparenz in der Pflege weiter erhöhen
3. Pflichten eines Pflegeheims zur Vermeidung von Stürzen
4. Eine Monatsvergütung von 750,00 EUR brutto für eine vollzeitbeschäftigte Altenpflegerin ist sittenwidrig
5. Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Entfernung einer Ermahnung, wenn sie zur Personalakte genommen wird
6. Heimvertrag muss keine Bestimmungen über die Betretensrechte enthalten

Newsletter I / 2010

1. Personenbedingte Kündigung einer Altenpflegerin bei krankheitsbedingter Leistungsunfähigkeit
2. Eine zweiwöchige Kündigungsfrist eines Vertrages über ambulante Pflegedienstleistungen ist unwirksam
3. Bei verspäteter Zahlung der pflegebedingten Kosten für die Kurzzeitpflege eines Versicherten an die Pflegeeinrichtung ist die Pflegekasse zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet
4. Kommt ein Bewohner, der nicht mehr standsicher ist, im Rahmen eines Toilettenganges zu Fall, haftet die Betreibergesellschaft
5. Verantwortliche Pflege und Heimleitung können grundsätzlich von der gleichen Person wahrgenommen werden
6. Die verantwortliche Pflegefachkraft kann ihr zugewiesene Aufgaben delegieren
7. Expertenstandards berücksichtigen
8. Ökonomische Gründe werden von den Zivilgerichten in Haftungsprozessen nicht als Entschuldigungsgrund akzeptiert
9. Bedeutung der Begutachtung durch den MDK im Rahmen des Einstufungsverfahrens

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