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Aktuelles

Heim hat keine Kosten für Arztfahrten zu übernehmen und schuldet keine Etikettierung der Bewohnerwäsche auf eigene Kosten

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Mängel rechtfertigen eine Kürzung der Heimkostenrechnung nur, wenn vorher ausdrücklich eine Beseitigung der Mängel gefordert wurde

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: praktizierte Berechnungsmethode beim Pflege-TÜV unzulässig

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Kürzung der Pflegevergütung bei Personalunterschreitung

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Leistungsspektrum erweitern durch Teilnahme an der Durchführung von Modellvorhaben der Krankenkassen

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Keine Unterbringung, wenn Medikamenteneinnahme durch ambulanten Pflegedienst sichergestellt wird

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BGH: 14-tägige Kündigungsfrist in einem Pflegevertrag ist unwirksam

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Rechtsgebiete

Heimrecht

Vertretung gegenüber Krankenkassen

  • Bei Geltendmachung von Erstattungsansprüchen für Krankenbehandlungskosten aus übergegangenem Recht (§ 116 SGB X)

Vertretung gegenüber Aufsichtsbehörden

  • Qualitätsprüfungen der Heimaufsicht und der Pflegekassen
  • Einwände gegen Transparenzberichte, Rechtsmittel gegen deren Veröffentlichung

Vertretung gegenüber Pflegekassen

  • Widerspruch und Klagen gegen Einstufungs-/Ablehnungsbescheide von Pflegekassen hinsichtlich der Pflegestufe

Vertretung in Zulassungsverfahren

  • Ablehnung von Versorgungsverträgen
  • Auseinandersetzungen von Versorgungsaufträgen nach § 74 SGB XI

Heimvertragsrecht

  • Gestaltung von Heimverträgen
  • Auseinandersetzungen aus dem Heimvertrag

Verteidigung in strafrechtlichen Verfahren bei Verdachtsmomenten der fahrlässigen Körperverletzung u.ä.

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Beraterverträge

Im Tagesgeschäft werden Sie immer wieder mit kleineren und größeren rechtlichen Fragestellungen konfrontiert. Durch einen rechtlichen Berater können Sie Haftungsfallen bereits im Vorfeld begegnen und so entsprechende Risiken minimieren. Zudem sparen Sie wertvolle zeitliche Kapazitäten.

Ein rechtlicher Berater hilft Ihnen z.B. bei folgenden Fragestellungen:

  • Fragen im Rahmen der Haftungsprophylaxe
  • Anforderungen an die Dokumentation
  • Fürsorgepflichten gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern versus Selbstbestimmungsrecht – Verhaltenshilfestellung bei Einzelfallfragen
  • Haftungsrechtliche Fragestellungen bei freiheitsentziehenden Maßnahmen – vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen
  • Haftungsrechtliche Fragestellungen beim Umgang mit Medizinprodukten
  • Fragen zum Aufgabenkreis von Betreuern / Umfang der Betreuerbefugnisse
  • Fragen zur Unterbringung oder zu unterbringungsähnlichen Maßnahmen bei Selbstgefährdung einer Bewohnerin oder eines Bewohners / Anregungen gegenüber dem Vormundschaftsgericht
  • Anregung zur Einrichtung einer Betreuung bei dem Vormundschaftsgericht
  • Verbindlichkeit von Patientenverfügungen und Fragen hinsichtlich der Berücksichtigung im Einzelfall
  • Rechte und Grenzen des Heimbeirats
  • Wahrnehmung der gegenüber dem Heimbeirat bestehenden Schulungspflicht
  • Schulungen der Pflegefachkräfte und Pflegerinnen und Pfleger (Haftungsvermeidung, Inhalt und Bedeutung der Expertenstandards, Anforderungen an die Dokumentation und deren Bedeutung)
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© 2011 Alexandra Zimmermann